Zusammenfassung des aktuellen Ergebnisses von Dr. Peter Liese (MdEP)

19.12.2013 16:57 von Markus Thiesen

Hier noch mal die Zusammenfassung von allem:

"Dr. Peter Liese, MdEP Da ich in den letzten Stunden so viel Falsches gehört und gelesen habe, hier noch einmal die Fakten:

  1. Die E-Zigarette kann weiterhin im Handel erhältlich sein und muss nicht in die Apotheke. Es gibt KEIN Verbot!
  2. Die E-Zigarette kann weiterhin im Online-Handel gekauft werden.
  3. Nachfüllfläschchen werden nicht europaweit verboten. Zwar kann die KOM einen entsprechenden Vorschlag machen, aber auch diesen könnte das Parlament ablehnen. Festgeschrieben werden aber Sicherheitsstandards (wie etwa kindersicherer Verschluss). 
  4. Die maximale Nikotinkonzentration beträgt 20mg/ml .
  5. Der maximale Inhalt der Fläschchen beträgt 10 ml und bei Kartuschen 2ml.
  6. Aromen für die E-Zigarette werden EU-weit NICHT geregelt.
  7. Den Mitgliedsstaaten steht es offen, nationale Verbote auszusprechen. Dies ist aber bereits jetzt schon möglich, so dass sich an der derzeitigen Rechtslage nichts ändert.
  8. Sollten Mitgliedsstaaten versuchen, ein EU-weites Verbot zu erwirken, müssen sie der Kommission wissenschaftlich fundierte Argumente und konkrete Fälle der Gefährdung präsentieren. Aber das Europäische Parlament könnte dagegen selbstverständlich sein Veto einlegen.

Das gesamte Paket ist aus meiner Sicht nicht perfekt. Aber es bleibt ein Erfolg, dass wir uns gegen die harte Position des Ministerrates durchsetzen konnten. Bedanken möchte ich mich bei Herrn Kämmerer, der sich im Namen der Interessengemeinschaft von beleidigender Kritik distanziert hat."


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