Kommentar von Frau Sommer zum Trilog...

15.12.2013 14:34 von Markus Thiesen

Kommentar von Frau Sommer zum Trilog... klingt ja jetzt zumindest etwas positiver als vor wenigen Tagen noch, bin mal gespannt was wirklich bei raus kommt...

Klingt ja jetzt zumindest etwas positiver als vor wenigen Tagen noch, bin mal gespannt was wirklich bei raus kommt...

Liebe Facebook-Gemeinde,

im Trilog zur Tabakproduktrichtlinie geht der Ministerrat bei der E-Zigarette jetzt offenbar auf das Parlament zu:

  • kein Verbot von nachfüllbaren Kartuschen,
  • zunächst kein Verbot von Aromastoffen, aber Prüfauftrag an die Kommission zu Verbreitung und Konsumverhalten,
  • Grenzwert für Nikotingehalt, evtl. wie in Frankreich (20 mg),
  • gleichzeitig strengere Sicherheitsstandards (reine und nicht-toxische Inhaltsstoffe (außer Nikotin) u.a.

Außerdem soll ein Selbstermächtigungsversuch der Kommission (KOM) im Rahmen eines Delegierten Rechtsaktes gebremst werden: Die KOM wollte wichtige Details der Richtlinie künftig eigenständig ändern können, und zwar 'auf der Grundlage wissenschaftlicher Erkenntnisse'. Damit hätte sich die KOM beliebig " passende" Studien herauspicken können. Vorgeschlagen ist nun, dass nur international anerkannte wissenschaftliche Erkenntnisse herangezogen werden dürfen.
Der voraussichtlich letzte Trilog findet in der kommenden Woche statt.

Gruß
Renate Sommer


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