Antwort auf meine Fragen zur TRP2 von einem MdEP

30.01.2014 17:27 von Markus Thiesen

Heute kam eine Antwort auf meinen Brief zu meinen Bedenken zur TPR2, den antwortenden MdEP möchte ich nicht nennen aus Datenschutzgründen.

"Sehr geehrter Herr Thiesen,

vielen Dank für Ihr Schreiben vom 27. Januar bezüglich der geplanten Regulierung der E-Zigaretten und den darin enthaltenen Inhaltsstoffe als Arzneimittel/ medizinisches Produkt.

Nach Rücksprache mit meinem Kollegen Michael Theurer, der Vorsitzender des Haushaltskontrollausschusses des Europäischen Parlaments ist, werde ich Ihnen im Folgenden meine Antwort auf Ihr Schreiben darlegen.

Während der Trilogverhandlungen, die im vergangenen Winter stattgefunden haben, konnten sich das Europaparlament, der Rat sowie die EU-Kommission auf eine Position bei der Überarbeitung der Tabakproduktrichtlinie einigen. Im Mittelpunkt der Diskussion stand unter anderem eine Regelung für die E-Zigarette.

Der nun beschlossene Artikel 18 der Tabakrichtlinie, beinhaltet Regelungen zum Verkauf nikotinhaltiger Erzeugnisse, unter die auch der Handel mit E-Zigaretten fällt.
Gemäß Artikel 18, sind alle derzeitig bekannten Arten der E-Zigarette als Verbraucherprodukt definiert, was einen legalen Verkauf in normalen Geschäften und Kiosken ermöglicht. Die E-Zigarette muss daher laut EU-Richtlinie nicht zwingend als Arzneimittel klassifiziert werden, wie es zeitweise zur Diskussion stand. Da es sich bei Artikel 18 jedoch um eine Rahmengesetzgebung handelt, ist den einzelnen Mitgliedsstaaten bei der Auslegung der Regulierungen ein gewisser Interpretationsspielraum eingeräumt. Jede zuständige nationale Behörde hat die Möglichkeit, die E-Zigarette als Arzneimittel zu deklarieren, wenn sie hinreichend nachweisen kann, dass bestimmte Inhaltsstoffe oder andere Bestandteile der E-Zigarette gesundheitsschädigend sind oder, dass es sich bei den Inhaltsstoffen um medizinische Produkte handelt.
Die beschlossene Richtlinie enthält keine Vorschriften für die in den E-Zigaretten enthaltenen Aromastoffe, deren Handhabung weiterhin den einzelnen Mitgliedsstaaten obliegt. Aufgrund des freien Warenverkehrs im Binnenmarkt kann ein Mitgliedsland somit keine Aromastoffe verbieten, die in anderen Mitgliedsländern ordnungsgemäß zugelassen sind.

Die Wahrscheinlichkeit, dass eine nationale Behörde die E-Zigarette oder spezifische Inhaltsstoffe als medizinisches Produkt deklariert, wird nach derzeitigem Stand als gering eingeschätzt. Grund dafür sind die vom EU-Gesetzgeber nun festgelegten Bestimmungen, die speziell für E-Zigaretten gelten, während die Medizinprodukterichtlinie bisher nur indirekt auf diese Produkte angewandt werden konnte. Falls ein Mitgliedsstaat dennoch beschließt, E-Zigaretten generell der Medizinprodukterichtlinie zu unterwerfen, muss er stichhaltige Belege für diese Einstufung vorweisen können, die auch einer etwaigen Klärung vor Gericht standhalten könnten. Der EU-Gesetzgeber hat sich schließlich in der Tabakproduktrichtlinie festgelegt, dass E-Zigaretten in erster Linie wie ein Verbraucher- bzw. Tabakprodukt zu behandeln sind.

Die liberale Fraktion hat während der Verhandlungen eine strengere Regulierung der E-Zigarette im Vergleich zu regulären Zigaretten abgelehnt. Wir waren und sind der Meinung dass dem Verbraucher eine Eigenverantwortung überlassen werden muss. Die ALDE-Fraktion hatte daher bei der Abstimmung im Plenum einen Kompromissantrag eingereicht, der die E-Zigarette entgegen des Vorschlags der Kommission sowie der Berichterstatterin Linda McAvan wie ein Verbraucherprodukt behandelt, d.h. maßvolle Regeln für deren Sicherheit, Verpackung, Verkauf sowie Bewerbung aufstellt. Dieser Antrag hat sich bei der Abstimmung durchgesetzt. In den anschließenden Verhandlungen mit dem Rat (also den Vertretern der Mitgliedsstaaten) wurde diese Frage zu einem der Knackpunkte, da die meisten Mitgliedsstaaten auf einer Regelung der E-Zigaretten als Medizinprodukt festhalten wollten. Nach harten Verhandlungen lenkte der Rat schließlich ein und stimmte der Parlamentsposition – nach einigen Verschärfungen des Textes bezüglich der Produktgarantien und –sicherheit – zu. Insgesamt ist dieses Ergebnis ein großer Erfolg des Parlaments und der Liberalen, die von Anfang an dafür gekämpft hatten, die E-Zigarette nicht über die Medizinprodukterichtlinie kaputtzuregulieren, sondern sie als das zu erhalten was sie in erster Linie ist: eine Alternative für Raucher, um entweder ganz aufzuhören oder zumindest ein weniger gesundheitsschädliches Produkt zu konsumieren. Die finale EP-Abstimmung über die Tabakrichtlinie findet voraussichtlich Ende Februar diesen Jahres statt.

Ich hoffe, ich konnte Ihnen mit meiner Antwort weiterhelfen und stehe natürlich für weitere Rückfragen stehe ich gerne zur Verfügung.

Mit freundlichen Grüßen

XXX"

Scheinbar glauben einige MdEP`s einen großen Erfolg mit der geplanten Richtlinie erzielt zu haben...

Immerhin bekam ich eine ausführliche Antwort! Das bleibt lobend zu erwähnen!


Kommentare:
Beitrag bewerten
5
1
2
3
4
5
Name Kommentar Sicherheitscode Captchar Image

Nach oben